Jetzt aber wirklich…

… mal diese Petition unterzeichnen!

Überwachungsgesetze auf einem Blick

Überwachungsgesetze auf einem Blick inklusive Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen

Zensursula

(via netzpolitik)

Sie, Herr Mißfelder,

können doch einfach mal die Fresse halten.

Selbst wenn Hartz-IV-Empfänger Ihr Geld hauptsächlich für Tabak und Alkohol ausgeben würden, dann geht Sie das immer noch einen feuchten Kehrich an!

s. Artikel auf SPON

China als Vorbild

Wie notwendig netzpolitik.org ist zeigt sich fast täglich.

Jetzt veröffentlichte netzpolitik.org ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit dem Titel „Sperrverfügung gegen Internet-Provider“ (hier).

Darin geht es um die Sperrung von bestimmten Websites. Bei dem ersten Vorstoß von Frau von der Leyen geht es darum kinderpornographische Inhalte zu filtern. Doch dabei soll’s sicherlich nicht bleiben.

Interessant finde ich den Abschnitt „China als ein Fallbeispiel für Sperrmaßnahmen“ in dem u. a. folgende Sätze fallen:

„Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus Wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden.“

Na, da bin ich mal gespannt wie unser Staat uns vor schlechten Inhalten schützen will? Entweder sie ziehen eine nationale Firewall nach dem Vorbild Chinas auf, oder unsere Regierung schlägt der internationalen Gemeinschaft vor mal das Internet anders zu organisieren.

Da müsste man mal hingehen

Mich würde einfach interessieren was die Bundestagsabgeordneten da so besprechen und welche Qualität das hat:

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die Liste der Sachverständigen finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a18/tagesordnung/76090211.pdf

Zeit:

Mittwoch, 11. Februar 2009, 09:30 bis ca. 11:30 Uhr

Ort:

Paul-Löbe-Haus , Sitzungssaal E.300

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zum Thema

„Investitionen in Bildung und Forschung  im Rahmen des Konjunkturpakets II“

Sicher auch spannend:

Öffentliche Sitzung: Wissenschaft, Forschung und

Lehre in der Zivilgesellschaft

Zeit:

Mittwoch, 11. Februar 2009, 17 bis 19 Uhr

Ort:

Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ wird sich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Entwicklung von Wissenschaft, Forschung und Lehre im Bereich Zivilgesellschaft“ befassen. Zu dieser Sitzung wurden Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Wissenschafts­zentrum Berlin für Sozialforschung) und Prof. Dr. Helmut Anheier (Centrum für soziale Investitionen und Innovationen der Universität Heidelberg) eingeladen.

Interessierte Zuhörer, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, werden gebeten, sich im Sekretariat unter Angabe von Namen, Geburtsort und Geburtsdatums anzumelden (Tel. 030-227-33582, Fax: 030-227-36581, E-Mail: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de), am Sitzungstag ihren Personalausweis mitzubringen und den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1 (gegenüber dem Bundeskanzleramt), zu benutzen.

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages.